Untätigkeitsklage im Steuerrecht als Mittel der Beschleunigung

Verpassen Sie als Steuerzahler eine von den Finanzbehörden oder dem Gesetzgeber gesetzte Frist, reagiert das Finanzamt für gewöhnlich ziemlich streng. Da werden Verspätungszuschläge festgelegt, Zwangsgelder angedroht, gesetzliche Säumniszuschläge erhoben oder die Besteuerungsgrundlagen geschätzt. Doch wie ist es umgekehrt, wenn sich das Finanzamt mit der Bearbeitung eines Einspruchs Zeit lässt? Dann haben Sie die Möglichkeit, mit einer Untätigkeitsklage im Steuerrecht Druck auf die Finanzbehörden auszuüben.

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Untätigkeitsklage im Steuerrecht – was ist das?

Die Untätigkeitsklage ist eine Unterart der Verpflichtungsklage, die in drei Verfahrensordnungen im öffentlichen Recht relevant ist, nämlich im Verwaltungsrecht, im Sozialrecht und auch im Steuerrecht. Zweck der Untätigkeitsklage im Steuerrecht ist die Beschleunigung des Verfahrens. Mithilfe der Klage soll die Finanzbehörde dazu gezwungen werden, in angemessener Zeit und bis zu einem festgesetzten Termin die Angelegenheit abzuschließen und einen entsprechenden Bescheid zu erlassen.
Für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage vor dem Finanzgericht ist maßgeblich, dass die Klage beim zuständigen Gericht eingereicht wird, dass sämtliche Fristen eingehalten wurden und dass die Verzögerung seitens des Finanzamtes unbegründet ist. Beispiel für eine unbegründete Verzögerung ist, wenn die Behörde personell unterbesetzt ist. Im Gegensatz dazu ist eine Klageeinreichung unzulässig, wenn die Verzögerung begründet ist, wenn beispielsweise Unterlagen fehlen, sodass ein Abschluss der Bearbeitung nicht möglich ist.

Untätigkeitsklage im Steuerrecht – wie funktioniert das?

Grundsätzlich sollten Sie nur dann eine Untätigkeitsklage im Steuerrecht in Betracht ziehen, wenn zuvor sämtliche Kontaktaufnahmen mit den Finanzbehörden gescheitert sind. Es ist nicht zu Ihrem Nachteil, wenn Sie in einem ersten Schritt nach sechs bis acht Wochen beim Finanzamt anrufen, um sich nach dem aktuellen Stand der Bearbeitung zu erkundigen. Führt das nicht zum gewünschten Erfolg, ist ein Brief an den Amtsvorsteher oder den Sachgebietsleiter ein möglicher zweiter Schritt. Bleiben auch diese Bemühungen erfolglos und werden Ihre Unterlagen auch weiterhin nicht bearbeitet, ohne dass Ihnen ein sachlicher Grund mitgeteilt wird, können Sie beim Finanzgericht Klage wegen Untätigkeit des Finanzamts einlegen.

Für die Einreichung einer Untätigkeitsklage beim zuständigen Gericht müssen alle entsprechenden Nachweise und Unterlagen vollständig und mit Angabe des Datums eingereicht werden. Sie entscheiden maßgeblich darüber, ob die Untätigkeitsklage bei Gericht zugelassen oder als unzulässig abgewiesen wird. Deshalb ist es sinnvoll, vorab alle Unterlagen auf Vollständigkeit zu prüfen. Ist die Klage zulässig, wird sie einem Richter vorgelegt. In Folge wird dem Finanzamt vom Gericht eine erneute Frist gesetzt, bis zu der die Bearbeitung ihrer Steuerunterlagen erfolgen muss. Diese Entscheidung in Form eines richterlichen Beschlusses wird beiden Parteien zugestellt.

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Warum es sinnvoll ist, einen Rechtsanwalt für die Untätigkeitsklage zu beauftragen

Es bedarf einer sorgfältigen Abwägung, ob eine Untätigkeitsklage im Steuerrecht ein probates Mittel ist, um die Finanzbehörden zum Handeln zu bewegen. Um nicht an der Zulässigkeit der Klage zu scheitern, müssen alle Unterlagen auf Vollständigkeit geprüft werden und sämtliche Kommunikationsversuche mit dem Finanzamt nachweislich ins Leere gelaufen sein. Das ist umso wichtiger, weil Verfahren vor dem Finanzgericht einstufig sind, sodass eine Berufung bei Unterliegen nicht möglich ist. Auch wenn in Verfahren vor den Finanzgerichten kein Anwaltszwang herrscht, ist es angesichts der genannten Gründe empfehlenswert, sich von einem Anwalt Ihres Vertrauens beraten sowie außergerichtlich und gerichtlich vertreten zu lassen.

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Rechtsanwalt Christian Janssen aus Berlin

Jurastudium: an der Universität Hamburg
Referendariat: beim Landgericht Kassel
Zulassung: als Rechtsanwalt durch die Rechtsanwaltskammer Berlin seit 2015

Häufig gestellte Fragen zur Untätigkeitsklage im Steuerrecht

Wann ist eine Untätigkeitsklage im Steuerrecht sinnvoll?

Lässt sich das Finanzamt ohne jeden Zwischenbescheid mehr als ein halbes Jahr für die Bearbeitung Ihrer Steuerunterlagen Zeit, können Sie eine Untätigkeitsklage in Erwägung ziehen. Für diese Zeitspanne gibt es jedoch keine gesetzlich festgeschriebene Frist. Stattdessen besagt eine schwammige Formulierung, dass eine Untätigkeitsklage im Steuerrecht zulässig ist, wenn das Finanzamt nicht innerhalb einer angemessenen Frist eine sachliche Entscheidung trifft und dem Steuerpflichtigen dafür keinen ausreichenden Grund mitteilt. Insoweit sollte die Klageerhebung der letzte Schritt sein, wenn alle anderen Bemühungen gescheitert sind.

Wer trägt die Kosten für eine Untätigkeitsklage im Steuerrecht?

Die Kosten für eine Untätigkeitsklage im Steuerrecht trägt die Beklagte, also die Finanzbehörden, unter der Voraussetzung, dass diese zulässig und begründet ist. Wird die Klage indes als unzulässig oder unbegründet abgewiesen, muss der Kläger die Kosten übernehmen. Da sich die Behörden regelmäßig selbst vor Gericht vertreten, fallen meistens keine Anwaltskosten auf Seiten der Beklagten an, die der Steuerzahler als Kläger bei Unterliegen ansonsten auch bezahlen müsste. Gleiches gilt, wenn der Kläger vor einem Urteilsspruch des Finanzgerichtes seine Klage zurückzieht. In diesem Fall werden die Gerichtsgebühren aber lediglich halbiert: Die Hälfte der Kosten bleibt auch bei einer Klagerücknahme vor dem Urteil bestehen nach § 136 FGO i. V. m. § 3 Abs. 2 GKG und Nr. 6111 KV.

Wie lange dauert eine Entscheidung über die Untätigkeitsklage im Steuerrecht?

Die meisten Klageverfahren vor dem Finanzgericht werden an einem Tag abgewickelt. Meistens dauert die Verhandlung über eine Untätigkeitsklage im Steuerrecht nur ein oder zwei Stunden. Dass Klageverfahren vor dem Finanzgericht zügig durchgeführt werden, ist vom Gesetzgeber gewünscht. Auf diese Weise wird der Prozessstoff konzentriert bearbeitet. Lediglich manche größere Verfahren beanspruchen mehr Zeit, sodass es zu Fortsetzungsterminen kommt, die mehrere Verhandlungstage und manchmal auch einige Jahre dauern.

Wann sollten Sie auf eine Untätigkeitsklage im Steuerrecht verzichten?

Erst wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind und sämtliche Kontaktaufnahmen mit dem Finanzamt gescheitert sind, sollten Sie eine Untätigkeitsklage in Erwägung ziehen. Sind die Chancen auf einen positiven Bescheid eher gering, sollten Sie auf eine Untätigkeitsklage im Steuerrecht verzichten. Zu bedenken ist auch, dass durch die Klageerhebung vor dem Finanzgericht Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt wird, sodass eine negative Stimmung entstehen kann, die sich langfristig nachteilig auf Ihre Zusammenarbeit mit dem Finanzamt auswirken kann. Insoweit sollten Sie vorab sorgfältig abwägen, ob es sinnvoll ist, zu klagen.

Kann ich gegen eine Entscheidung des Finanzgerichtes im Zusammenhang mit einer Untätigkeitsklage im Steuerrecht Berufung einlegen?

Verfahren vor den Finanzgerichten sind grundsätzlich einstufig. Das bedeutet, dass es nur eine Tatsacheninstanz gibt. Umso wichtiger ist es, bei einer Untätigkeitsklage im Steuerrecht sehr sorgfältig zu agieren und den Sachverhalt umfassend und vollständig vorzutragen. Insoweit ist das Finanzgericht ein besonderes Fachgericht, das ausschließlich einstufig und nur in erster und letzter Instanz für finanzrechtliche Streitigkeiten zuständig ist. Im Falle eines Unterliegens gibt es keine Möglichkeit, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.

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