Erbrecht

Gerne helfe ich bei der Gestaltung Ihres Testaments, damit Ihr Vermögen steueroptimiert auf die nächste Generation übertragen werden kann.

 

Möchten Sie mir ihr Problem am Telefon erläutern?

 

Kontaktieren Sie mich gern unter 030 2579 7644 oder 0171 86 46 233 und ich gebe Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung. Für eine darüber hinaus gehende Beratung kann ich Ihnen eine Vergütungsvereinbarung zu einem Stundensatz von 120€ inkl. Ust. anbieten. 

 

Erbfolge

 

Dabei ist zunächst zu prüfen, ob nicht die gesetzliche Erbfolge nach dem BGB schon sinnvoll ist. 

 

Erst wenn Sie sich gegen die gesetzliche Erbfolge entscheiden, bieten sich die Instrumentarien Testament, gemeinschaftliches Testament und Erbvertrag an. 

 

Je nach Zielsetzung können die einzelnen Instrumentarien gewählt werden:

 

Erbeinsetzung:

Wer soll was bekommen?

 

Vorerbschaft oder Nacherbschaft:

Möchten Sie Minderjährige bedenken? Sollen deren Eltern das Erbe zunächst verwalten? 

 

Vermächtnis: 

Wer kümmert sich um die Grabpflege oder das geliebte Haustier?

 

Testamentsvollstreckung:

Haben Sie mehrere Erben und möchten Ärger innerhalb der Erbengemeinschaft vermeiden? 

Leben ihre Erben an einem anderen Ort und soll sich jemand um die Abwicklung des Nachlasses kümmern?

 

Pflichtteilsklauseln:

Haben Verwandte ein Pflichtteil, das ihre Testierfreiheit einschränkt? 

 

Freibeträge in der Erbschaftssteuer:

Ist es sinnvoll eine Vorerbschaft zum Beispiel durch ein Berliner Testament zu regeln? Müssen meine Erben den Hausrat verkaufen, um die Erbschaftssteuer zu bezahlen? Haben Kinder und Stiefkinder den selben Freibetrag?

 

10-Jahres-Frist bei Geschenken:

Sind Schenkungen und Erbschaften gleich zu behandeln? Muss ich als Erbe erhaltene Geschenke vom Erblasser in der Erbschaftssteuererklärung angeben?

 

 

 

 

 Ich habe die Beerdigung bezahlt. Bin ich nun Erbe?

Nach § 1943 BGB kann der Erbe die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist verstrichen ist; mit dem Ablauf der Frist gilt die Erbschaft als angenommen.

Problematisch ist hierbei häufig die Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Verhalten. Die Annahme durch schlüssiges Verhalten setzt voraus, dass der Erbe eine Handlung vornimmt, die unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls objektiv die Schlussfolgerung zulässt, dass der Erbe den Nachlass oder den Erbteil endgültig behalten will wie es das Bayrische Oberlandesgericht so treffend formuliert hat in seinem Beschluss vom 8. 9. 2004 - 1Z BR 59/04. 

 

Doch wann ist solch eine Schlussfolgerung möglich? Genügt es bereits die Beerdigung für den Erblasser auszurichten um damit zum Ausdruck zu bringen, dass man nicht nur den Erblasser einen würdigen Abschied bereiten will, sondern auch in dessen Fußstapfen zu treten?

Hier muss man unterscheiden zwischen schlüssigen Annahmehandlungen und bloßen Fürsorgemaßnahmen. Die Oberlandesgerichte Celle in seinem Beschluss vom  7. 5. 1965 zum Az. 7 W 14/65 und Köln in seinem Beschluss vom 20. 2. 1980 zum Az. 2 W 7/80 sind sich darin einig, dass Maßnahmen, die lediglich der Nachlasssicherung oder der Erhaltung seines Bestands dienen, jedenfalls nicht als schlüssige Annahmen zu werten sind. Doch kann man bei Übernahme der Beerdigungskosten noch von Nachlasssicherung sprechen? Hierbei ist immer eine Gesamtbeurteilung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. In der Regel wird die Ausrichtung der Beerdigung jedoch noch keine schlüssige Annahme der Erbschaft darstellen. 

 

 Ich habe das Erbe ausgeschlagen. Muss ich nun trotzdem die Beerdigung bezahlen?

Hier muss man die zivilrechtliche Erbenstellung von der verwaltungsrechtlichen Stellung als Totenfürsorgeberechtigter oder Bestattungspflichtiger voneinander trennen.

 

Eine nach der Friedhofssatzung die Gebührenpflicht auslösende Inanspruchnahme einer Leistung der Friedhofsverwaltung ist nämlich bereits dann anzunehmen, wenn die Bestattung des Verstorbenen mit Wissen und Wollen eines zur Bestattung verpflichteten Angehörigen erfolgt ist wie das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen am 13. 3. 1990, Az. 9 B 277/90 festgestellt hat.

 

Zwar geht das Gesetz in § 1953 Abs. 1 BGB davon aus, dass der Ausschlagende so behandelt wird, als sei er nie Erbe gewesen, so dass ihn zivilrechtlich betrachtet keine Kostenpflichten treffen. Dieser Umstand hat jedoch keine Auswirkungen auf das öffentlich-rechtliche Verhältnis zur Friedhofsverwaltung.

 

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Bestattungsgesetz NRW (BestG NRW) ist ein volljähriges Kind der Verstorbenen bestattungspflichtig. Dies ergibt sich aus § 1615 Abs. 2 BGB, wonach Verwandte in gerader Linie für Beerdigungskosten haften.

 

Nach einem Urteil des Landgerichts Dortmund vom 20.12.1995, Az. 21 S 171/95 kann diese Haftung nach § 1615 Abs. 2 BGB jeweils nur dann geltend gemacht werden, wenn eine Kostenübernahme durch die Erben – bspw. wegen Ausschlagung, oder aber auch wegen fehlenden Vermögens – nicht zu erlangen ist. Allerdings kann der in Anspruch genommene mit dem Einwand kontern, dass seine Haftung grob unbillig sei nach § 1611 BGB, was allerdings nur in extrem gelagerten Ausnahmefällen möglich sein soll wie das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 19.05.2003 beschlossen hat unter Az. 8 ME 76/03.

 

 

Der in Anspruch genommene hat jedoch die Möglichkeit, in einem zivilgerichtlichen Verfahren Ersatzansprüche gegen den Erben geltend zu machen, da dieser nach § 1968 BGB zivilrechtlich zur Tragung der Beerdigungskosten verpflichtet ist.